März

Die Sitzung des Stadtrates fand am 18.3. auf dem Gelände des TecCenters statt. Die Änderung der Hauptsatzung zur Einrichtung eines Ortsrates in Klein Düngen wurde einstimmig beschlossen, ebenso die die Annahme von mehreren Spenden, IM Oktober fand bei der Stadt Bad Salzdetfurth eine unvermutete örtliche Kassenprüfung des Rechnungsprüfungsamtes statt, die keinen Anlass zu Beanstandungen ergeben hat. Auf Grund von erforderlichen Steuerrückzahlungen kam es zu einem überplanmäßigeren Aufwand. Der Stadtrat hat diesem Bedarf zugestimmt, der Aufwand ist durch Minderaufwand im Bereich Personal gedeckt. Weiterhin beschlossen wurden die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 76 „Photovoltaikanlage Bünte“, OT Wesseln, Änderung des Bebauungsplan Nr.2 „Finkenhütte West“, und Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 51 „Kali & Salz“. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Mischverhältnisses des Bodenburger Trinkwassers auf maximal 25 mg/l wurde kontrovers diskutiert.

In den Sitzungen der Fachausschüsse ging es im März außerdem umd die Einführung eines Controlling Systems in der Stadtverwaltung. Außerdem stand der Antrag der CDU-Fraktion zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen und Kindertagesstätten in der Stadt zur Diskussion. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die aktuelle Mittagessensituation im Martin-Luther-Kindergarten. Im Bereich der Feuerwehr ging es um verschiedene Immobilienthemen und den Umgang mit selbst beschafften Manschaftstransportwagen.

Dezember

Kurz vor der Weihnachtspause fand am 03.12. die mit Spannung erwartete Stadtratsitzung statt. Im Mittelpunkt des Interesses stand vor allem die abschließende Diskussion und Beschlussfassung zur Straßenausbaubeitragssatzung. Mehrere Anträge von allen im Rat vertretenden Parteien wurden zur Abstimmung gestellt. Die CDU hatte dazu einen gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/die Grünen zur Neugestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgearbeitet (Details finden Sie hier). Bei der abschließenden Abstimmung bekam der Antrag keine Mehrheit (15:15 bei einer Enthaltung). Auch der Antrag der SPD/die Linke auf Abschaffung der Strabs bekam mit dem gleichen Ergebnis keine Mehrheit. Weitere Anträge der FDP und der Verwaltung wurden mehrheitlich abgelehnt.

Weiterhin auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 und des Nachtragshaushalts 2020. Auch dieser führte zu viel Kritik. Die Verwaltung wurde aufgefordert zukünftig mit einem deutlich verbesserten Controlling den Stadtrat regelmäßig und zeitnah über die Kostenentwicklung bei größeren Bauprojekten zu informieren.

November

Im November haben sich alle Fachausschüsse mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen in den Coronazeiten befasst. Im Fachausschuss 2 standen außerdem die Themen der Weiterentwicklung von Ruf- und Klinikbus im Stadtgebiet, die zukünftige Verkehrsführung am neuen Marktplatz in Bad Salzdetfurth und die Gefahrenabwehrverordnung auf der Tagesordnung. In gemeinsamer Sitzung der Fachausschüsse 1 und 3 wurden die Stabs diskutiert. Die Entscheidung dazu fällt im Stadtrat. Im Fachausschuss für Schule, Kita und Jugend wurde über einen Zuschussantrag des Fördervereins der Joseph-Müller-Grundschule und über den Abschluss des Betriebsfühungsvertrages für die Kita Saline debattiert. Der Fachaussschuss 3 befasste sich mit regionale Radverkehrskonzept und mit Beschlüssen zu verschiedenen Bebauungsplänen in den Ortschaften des Stadtgebietes. Coronabedingt sind leider einige Ortsratsitzungen ausgefallen.  

Oktober

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 01.10. mit einem Initiativantrag des Ortsrates Heinde zur Reinigung der Itzumer Straße durch die Stadt Bad Salzdetfurth befasst. Des Weiteren ging es um die Bebauungsplanung in Groß Düngen und Bad Salzdetfurth sowie eine Änderung des Flächennutzungsplans in Klein Düngen. Außerdem auf der Tagesordnung stand die Gründung des Hochwasserschutzverbandes Innerste mit entsprechender Aufgabenübertragung. Vor Beginn der Sitzung hat der Sprecher der BI Strabs dem Ratsvorsitzenden und dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste übergeben, um die Forderung der BI zur Abschaffung der Strabs zu untermauern. Mit diesem Thema wird sich die CDU-Fraktion in den nächsten Wochen weiter intensiv beschäftigen, um alle Möglichkeiten einer Finanzierung des Straßenausbaus zu prüfen.

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