Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 02.02.2019

Werter Herr Gryschka,

 die Verwaltung der Stadt Bad Salzdetfurth hat mit der Firma „Deutsche Glasfaser“ einen Vertrag zum Ausbau des Glasfasernetzes im Stadtgebiet unterzeichnet. Die „Deutsche Glasfaser“ verspricht einen Ausbau der Ortschaften, wenn mindestens 40% der Haushalte einen Vertrag unterzeichnen. Tatsache ist aber, dass einzeln stehende Häuser (z. B. Mühle in Heinde), abseits liegende Stadtteile (z. B. Maintal in Bad Salzdetfurth) und die kompletten Ortschaften Listringen und Hockeln nicht an das Netz angeschlossen werden sollen, weil es sich für das Unternehmen wirtschaftlich nicht lohnt.

Aus Sicht der CDU darf es eine Stadt heutzutage nicht mehr zulassen, dass Teile des Stadtgebietes vom digitalen Ausbau ausgeschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie eine flächendeckende Versorgung mit hochwertiger digitaler Infrastruktur (z.B. Glasfaser) in allen Stadtgebieten in den kommenden Jahren sichergestellt werden kann. Dabei ist auch die Möglichkeit einer öffentlichen Förderung zu prüfen.

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bernhard Evers

– Fraktionsvorsitzender –

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 02.02.2019

Werter Herr Gryschka,

durch den Umzug der Stadtwerke in die Bodenburger Straße wird das Gebäude Oberstraße 8 frei. Die angestellte Überlegung das Kinder- und Jugendzentrum von der Raabestraße 8 näher in den Kern der Stadt zu verlegen und dafür das Stadtwerkegebäude zu nutzen, scheint sinnvoll. Um das Gebäude den Bedürfnissen eines Kinder- und Jugendzentrums anzupassen und aus brandschutztechnischen Gründen, sind allerdings umfangreiche bauliche Veränderungen vorzunehmen. Für diese Maßnahmen werden erhebliche finanzielle Mittel notwendig werden.

Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, ob sich unter Umständen das zum Verkauf stehende Gebäude in der Griesbergstraße 1A (alte Post) besser als Kinder- und Jugendzentrum eignet. Die Lage ist sicher als ideal zu bezeichnen. Auch das Raumangebot ist sehr großzügig. Hinzu kommt, dass man endlich auch für die Vereine (Turnerspielmannszug der SV Eintracht, Spielmannszug des Bergmannvereins, Männergesangverein, Bergmännische Liedertafel usw.) Übungsräume im Sinne eines Dorfgemeinschaftshauses schaffen könnte.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth beauftragt die Verwaltung der Stadt Bad Salzdetfurth den Kauf und die Möglichkeit der Umgestaltung des Gebäudes Griesbergstraße 1A in ein Kinder- und Jugendzentrum mit Dorfgemeinschaftshaus zu prüfen. Ein Kosten- Nutzenvergleich zwischen dem Gebäude Oberstraße 8 und Griesbergstraße 1A ist den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen.

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bernhard Evers

– Fraktionsvorsitzender –

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 02.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gryschka,

Die aktuelle Klimadiskussion wird äußerst intensiv und vielschichtig geführt. Klimaschutz und Energiewende gehören mit zu den wichtigsten gesamtpolitischen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung sind nicht zu übersehen. Auch die Stadt Bad Salzdetfurth sollte ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth möge beschließen:

Für die sich im Besitz der Stadt Bad Salzdetfurth befindlichen Immobilien wird bei anstehenden Baumaßnahmen ein Klimacheck (z.B.: Einsatzmöglichkeit von Photvoltaik, recycelbare Materialien, Berücksichtigung von Energieeffizienz, usw.) durchgeführt. Im Vorfeld zukünftiger Baumaßnahmen werden grundsätzlich Klimaaspekte berücksichtigt. Sowie alle Verwaltungsvorlagen auf die Auswirkungen auf den Prozess „Konsequent in die Zukunft“ überprüft werden, sollen die Vorlagen aus dem Bereich „Bauen“ dem o.g. Klimacheck unterworfen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bernhard Evers

– Fraktionsvorsitzender –

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 02.02.2019

Werter Herr Gryschka,

Vor dem Hintergrund der Schüleraktionen „Friday for future“ schlägt die CDU-Stadtratsfraktion als Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Akzeptanz von E-Mobilität vor, an den Bahnhöfen bzw. Haltepunkten der Nordwestbahn im Gebiet der Stadt Bad Salzdetfurth E-Ladesäulen einzurichten. Die P+R Parkplätze an den Haltestellen werden täglich genutzt. Auf Grund der entsprechenden Standzeiten für Pendler erscheint die Einrichtung von Ladesäulen sinnvoll, da so neben einer Emissionsfreien Anfahrt auch die Nutzung des ÖPNV eine Steigerung erfährt und gleichzeitig die Fahrzeugdichte auf dem Weg zur/von Arbeit reduziert werden kann.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Machbarkeit der Errichtung von E-Ladesäulen – unter Beteiligung von entsprechenden Partnern (EVI, Eon, usw.) –  zu prüfen und die Ergebnisse im Fachausschuss vorzustellen.

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bernhard Evers

– Fraktionsvorsitzender –

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 02.02.2019

Werter Herr Gryschka,

bereits in den 1980er Jahren wurde in Groß Düngen im politischen Raum über die Realisierung einer Ortsumgehung diskutiert. Letztendlich gab es einen Beschuss des damaligen Ortsrates, der sich gegen eine Umgehungsstraße ausgesprochen hat.

In der Zwischenzeit hat die Verkehrsbelastung derart zugenommen, dass aus heutiger Sicht sich erneut der Fragestellung angenommen werden sollte.

Die Ortsdurchfahrten Hildesheimer Straße (B 243), Heinder Straße (L482) mit der direkten Autobahnzufahrt zur Anschlussstelle „Hildesheimer Börde“ verursachen im Ort einen extremen Durchgangsverkehr. Der Bahnübergang der vielbefahrenen Bahnstrecke sorgt für zusätzlichen Verkehrsstau bei den entsprechenden Schließzeiten. Sowohl der PKW-LKW- und Bahnverkehr hat in den letzten 20 Jahren überproportional zugenommen.

An der Ampelabzweigung B243/L492 ohne separate Abbiegespuren kommt es darüberhinaus immer wieder zu Unfällen mit Personenschäden.

Bereits bei früheren Verkehrszählungen wurden 18.000 Fahrzeugbewegungen am Tag festgestellt.

Der Bau einer Ortsumgehung würde den Ortskern deutlich entlasten und für eine Verringerung der Lärmbelastung und der Abgasemissionen führen. Entlastung des Ortskerns, Verringerung der Lärm und Abgasemissionen. Die heute täglichen Rückstaus bis in die angrenzenden Ortsteile während des Berufsverkehr würden vermieden werden.

Notwendigen baulichen Maßnahmen könnten gegebenenfalls für die bereits beschlossenen Hochwasserschutzmaßnahmen (Dämme/Verwallungen) genutzt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth beauftragt die Verwaltung der Stadt Bad Salzdetfurth, die entsprechenden Planungsbehörden (Straßenbauamt Hannover -für Bundes- und Landstraßen im Landkreis Hildesheim) um eine Realisierung einer Ortsumgehung für die Ortschaft Groß Düngen zu bitten.

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bernhard Evers

– Fraktionsvorsitzender –

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 07.06.2018

Ergänzungsantrag zum TOP 13 der VA Sitzung am 12.06.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hesse,

zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wird seit dem 01. August 2013 im Kinderförderungsgesetz ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr garantiert. Dieser Rechtsanspruch kann durch einen Platz in einer Kindertageseinrichtung (Krippenplatz) oder durch einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege (Tagesmutter) erfüllt werden. Zunächst ging man von einer Bedarfsquote von 35% aus. Dies würde in Bad Salzdetfurth bei 238 gemeldeten Kindern in dieser Altersgruppe einer Anzahl von 83 Kindern entsprechen. Betreut werden aber mittlerweile 94 Kinder, also annähernd 40%, die Tendenz ist kontinuierlich steigend.

Vor dem Hintergrund, dass heutzutage bei beiden Elternteilen vielfach der Wunsch besteht, möglichst bald nach der Geburt eines Kindes wieder die berufliche Tätigkeit aufzunehmen, ist davon auszugehen, dass der Bedarf nach Betreuungsmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder weiter steigt.. Auch wenn die Betreuung bei Tagesmüttern rechtlich der Betreuung in Krippen gleichgestellt ist, sollte die Einrichtung von Krippen Priorität haben, weil dadurch eine höhere Verlässlichkeit erzielt werden kann.

Insofern hält die CDU Fraktion es für notwendig, neben der geplanten Krippe im Salinengebäude, die voraussichtlich 2019 fertiggestellt wird, 15 weitere Plätze (1 Krippengruppe) für das Jahr 2020 zu schaffen. Das Vorhandensein von ausreichend Betreuungsplätzen ist ein wichtiger Entscheidungsfaktor für jungeFamilien, wenn es darum geht sich für eines unserer neu ausgewiesenen Baugebiete zu entscheiden.

Beschlussvorschlag – Ergänzung des Beschlusses zu Vorlage 2018/0031/VV

Die Stadt Bad Salzdetfurth richtet bis Mitte des Jahres 2020 weitere 15 Plätze zur Betreuung unterdreijähriger Kinder in einer Kindertagesstätte ein. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Planungen vorzubereiten und mit dem zuständigen Fachbereichsausschuss abzustimmen. 

Mit freundlichen Grüßen

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gez. Dr. Bernhard Evers

– Fraktionsvorsitzender –

Antrag der CDU-Fraktion vom 10.04.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hesse,

am 04.04.2018 ist der Schulausschuss und am 05.04.2018 ist der VA in Vorbereitung der heutigen Ratssitzung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt. Beide Ausschüsse empfehlen somit dem Rat der Stadt Bad Salzdetfurth u.a. den Neubau der Grundschule in Groß Düngen zu beschließen.

Jetzt wird es Zeit mit den vorbereitenden Planungen für eine neue Schule zu beginnen. Dabei soll eine Partizipation aller am Schulleben beteiligten Gruppen gewährleistet sein. Idealerweise sollten auch zukünftige Nutzer (aus der Kita Groß Düngen) mit einbezogen werden. Es ist dabei sorgfältig und zukunftsorientiert vorzugehen.

Der Prozess ist von der Verwaltung unter Einbeziehung der Schulleitung  und Lehrer, sowie der Schüler und Eltern der Schüler der Grundschule Groß Düngen, der Politik und anderer möglicher Ideengeber durchzuführen, bzw. zu organisieren. Hierbei könnte z.B. die Firma „SICHT.weise“ die Schulbaumoderation in der „Phase Null“ übernehmen.

Ergänzung des Beschlussvorschlages Vorlage (2018/0020VV) Schulentwicklungsplanung

• Die Verwaltung wird beauftragt eine optimale Planungsabfolge unter Einbeziehung der „Phase Null“ und unter Mithilfe von externer Beratung zu entwickeln.“
• Eine Planungsgruppe aus je 2 Vertretern der SPD und der CDU und einem Vertreter der Gruppe Grüne/Unabhängige, 3 Vertretern seitens der Schule (Schulleitung, Lehrer, Eltern) wird eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bernhard Evers

– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrter Herr Kasten, lieber Thomas

Im Rahmen unserer Fraktionssitzung am 29.01.2018 haben sich im Bezug auf die Neugestaltung des Marktplatzes einige Fragen ergeben, die zwar zum Teil beantwortet werden konnten, die ich aber hiermit gerne der Vollständigkeit halber und mit der Bitte um Beantwortung nochmals an die Verwaltung richten möchte.

1. Wie ist der Zustand der Ver- und Entsorgungsleitungen, incl. Strom und Telefon?
   Ist eine neue Verkabelung für geänderte Straßenbeleuchtung notwendig? Gibt es Auswirkungen auf die Weihnachtsbeleuchtung?
   
   
2. Wird Glasfaserverkabelung (z.B. Leerrohre für Hausanschlüsse) berücksichtigt?
   
   
3. Ist das Ende des Bauabschnittes in der Unterstraße wirklich sinnvoll?
   
   
4. Die Treppe stellt sich zum Teil gegen die Flussrichtung der Lamme.
   Birgt das nicht die Gefahr von starken Unter- bzw. Ausspülungen? (auch Überspülungen sind möglich)
   Die Stufenhöhe erscheint so hoch, dass ein gefahrloses begehen nicht möglich sein könnte.
   
   
5. Da der Bereich für den Durchgangsverkehr „unattraktiv“ gestaltet werden soll, bleibt die Frage nach den Fahrzeiten für den Schulbusverkehr. Muss hier der Landkreis eingebunden werden?
   
   
6. Wie soll es mit der Anbindung des Kurbereiches weitergehen? (Unterstraße)
   Hier wäre eine weitergehende Planung eine logische Folge. Somit entstehen weitere Kosten in der Kernstadt. Für die Ortsteile würde dann auf Jahrzehnte kein Geld zur Verfügung stehen. Auch die ehemalige Brücke könnte dann wieder in den Focus rücken.
   
   
7. Werden für die umfangreichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen keine Anliegergebühren erhoben, während dieses in allen anderen Bereichen und auch in den Ortsteilen immer wieder geschieht?  Und wenn ja, warum nicht?
   
   
8. Bleibt bei diesem Investitionsansatz, eine Erhöhung steht ja leider immer irgendwie zu befürchten, die Finanzierbarkeit anderer Vorhaben/Projekte gewährleistet:
   z.B.
   • Grundschule Groß Düngen
   • Kinderbetreuung, Krippenplätze
   • Museum & Museumsbetrieb
   • Hochwasserschutz (überregional)
   • Techn. Hochwasserschutz vor Ort
   • Verbesserung ÖPNV in die Außenbereiche
   • Sanierung des Rathauses
     
     
9. Wie ist die techn. Versorgung (Strom, Wasser, Abwasser) für Großveranstaltungen wie z.B. Altstadtfest, Mountainbike, Musikveranstaltungen und auch Wochenmarktbeschickung geplant?

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bernhard Evers

– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hesse,

Das Hochwasser hat die Stadt Bad Salzdetfurth und viele ihrer Ortsteile hart getroffen. Es sind immense Schäden entstanden, sowohl im privaten, gewerblichen als auch im kommunalen Bereich. Ein Hochwasser in diesem Umfang hat es seit mehr als 50 Jahren nicht mehr in unserer Stadt gegeben.

Unabhängig der Hilfe für die Betroffenen gilt es jetzt die Fakten zusammenzutragen und die Lage zu analysieren. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse müssen in den vorhandenen Katastrophenplan eingearbeitet werden, damit unsere Stadt auf ein zukünftiges Hochwasser  optimal vorbereitet sein kann.

Um diesen Prozess politisch zu begleiten beantragen wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Verwaltung und Politik (jeweils 3 Ratsmitglieder aus SPD und CDU, 1 Ratsmitglied aus der Gruppe Grüne/Unabhängige). Weitere Personen (Feuerwehr, Betroffene, BI, Ortsbürgermeister usw.) können hinzugeladen werden.

Eine weitere Aufgabe des AK soll es sein für den privaten Haushalt Möglichkeiten des Selbstschutzes gegen Hochwasser aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lars Schirrweit – SPD Fraktion –

gez. Dr. Bernhard Evers   – CDU Fraktion                     

gez. Bernward Wehrmaker – Gruppe B90/Grüne/Unabhängige –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hesse,

Klimaschutz und Energiewende gehören zu den wichtigsten gesamtpolitischen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Daher gewinnt das Thema Elektromobilität auch für kleinere Kommunen immer stärker an Bedeutung.

 Trotz verschiedener Fördermaßnahmen in den vergangenen Jahren hat sich die E-Mobilität nur sehr schwerfällig entwickelt. Das mag zum einen an den hohen Anschaffungskosten für E-Autos liegen, zum anderen an der mangelhaften Reichweite der Autos. Letzteres wiegt umso schwerer, weil es bis heute in vielen – vor allem ländlichen -Regionen kaum Lademöglichkeiten gibt, um die E-Autos wieder „aufzutanken“.

So ist auch Bad Salzdetfurth immer noch ein weißer Fleck auf der Landkarte der E-Tankstellen.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, dem Rat bereits vorgenommene Überlegungen zu diesem Thema vorzustellen. Ziel muss es sein, möglichst schnell ein Konzept zur E-Mobilität unter Ausnutzung der bestehenden Fördermöglichkeiten sowie unter Einbeziehung der regionalen Energieversorgungsunternehmen zu erstellen.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Jahresende ein Konzept zur Stärkung der E- Mobilität und zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Bad Salzdetfurth unter Einbeziehung von Unternehmen wie z.B. Stadtwerke, EVI und Avacon, zu erstellen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

gez. Dr. Bernhard Evers

– Fraktionsvorsitzender –