Ein weiter so soll es nicht geben.

Änderungen sind zwingend geboten …

Die CDU Fraktion ist sich einig, dass sich bei der Straßenausbau- beitragssatzung etwas ändern muss. Nachdem die Landesregierung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ablehnt und somit keine zusätzlichen Mittel für den Straßenausbau vom Land zu erwarten sind, ist die Abschaffung der Straßenausbau- beitragssatzung ohne Gegenfinanzierung bei der Haushaltslage der Stadt Bad Salzdetfurth in unseren Augen keine Option.

Sollte es zu einer Änderung kommen, gibt es seitens der CDU einen Favoriten bei der künftigen Finanzierung beim Straßenausbau?

Die CDU Fraktion hat sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit den verschiedenen Optionen beschäftigt: Erhöhung der Grundsteuer, wiederkehrenden Beiträge oder Ratenzahlung statt Einmalbeitrag. Dabei ist auch die Höhe des Anliegeranteils in der Diskussion.

Durch die flexibler gewordenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Straßenausbaubeitragsatzung kann es dabei zu deutlichen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger kommen.

Position der CDU

Eine komplette Abschaffung der STRABS ist mit Blick auf die Haushaltslage nicht darstellbar. Wir können jedoch auch die Argumente der BI STRABS nachvollziehen. Mit unseren Änderungsanträgen zur Verwaltungsvorlage, der VV 093/2020, schlagen wir einen Kompromiss vor, der im Resultat eine deutliche Entlastung der Bürger bei den Anliegerbeiträgen zum Ziel hat. Für überwiegende Anliegerstraßen beispielsweise würden die Anliegeranteile von aktuell 75% auf 40% gesenkt. Zudem ist es uns wichtig, dass die Anlieger frühzeitig und umfassend in die Ausbauplanung mit einbezogen werden.

Update vom 03.12.2020

In der Stadtratssitzung vom 03.12.2020 hat der Stadtrat über verschiedene Änderungsanträge der im Parteien abgestimmt. Dabei gab es für keinen Vorschlag eine Mehrheit. Daher behält die bisherige Straßenausbau-beitragssatzung ihre Gültigkeit.

2 Kommentare zu “Straßenausbaubeiträge (Strabs)”

  1. Jolanta Tusk sagt:

    Die Strabs sollen abgeschafft werden❗ Die Straßen sind keine privat Wege und werden durch alle genutzt. Es gibt bei mir auch nicht mal die Möglichkeit ein Parkplatz zu mieten! Dafür soll ich aber für die Straßenreinigung bezahlen. Unverschämt und unverständlich 😤😤😤😤😤

  2. Anneliese Wehrmaker sagt:

    Mit diesem Vorschlag werden nur Wenige völlig unzureichend entlastet. Was ist mit den übrigen Straßen. Wenn das der Vorschlag der CDU und der Grünen ist, sind Beide für mich nicht wählbar!

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