Ein weiter so soll es nicht geben.

Änderungen sind zwingend geboten …

Die CDU Fraktion ist sich einig, dass sich bei der Straßenausbau- beitragssatzung etwas ändern muss. Nachdem die Landesregierung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ablehnt und somit keine zusätzlichen Mittel für den Straßenausbau vom Land zu erwarten sind, ist die Abschaffung der Straßenausbau- beitragssatzung ohne Gegenfinanzierung bei der Haushaltslage der Stadt Bad Salzdetfurth in unseren Augen keine Option.

Welche zeitliche Perspektive gibt es?

Wir gehen davon aus, dass der Rat der Stadt Bad Salzdetfurth noch in diesem Jahr in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird.

Sollte es zu einer Änderung kommen, gibt es seitens der CDU einen Favoriten bei der künftigen Finanzierung beim Straßenausbau?

Die CDU Fraktion hat sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit den verschiedenen Optionen beschäftigt: Erhöhung der Grundsteuer, wiederkehrenden Beiträge oder Ratenzahlung statt Einmalbeitrag. Dabei ist auch die Höhe des Anliegeranteils in der Diskussion.

Durch die flexibler gewordenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Straßenausbaubeitragsatzung kann es dabei zu deutlichen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger kommen.

Eine abschließende Position wird die CDU-Fraktion festlegen, sowie alle Fakten auf dem Tisch liegen.

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