Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 12.11.2020

Werter Herr Gryschka,

die Diskussion um die STRABS nähert sich der Zielgeraden. Die Bürger der Stadt Bad Salzdetfurth erwarten vom Rat eine zeitnahe Entscheidung.

Der Wunsch die STRABS abzuschaffen besteht natürlich auch bei der CDU-Fraktion. Nach ausgiebiger Prüfung kommt die CDU jedoch zu dem Ergebnis, dass eine ersatzlose Streichung STRABS für die Stadt
Bad Salzdetfurth nicht darstellbar ist.

Auch alternative Finanzierungsmethoden wie z.B. „Wiederkehrende Beiträge“ oder die Zweckbindung von Steuermitteln wurden in unseren Beratungen ausgiebig geprüft. Leider mit dem Ergebnis, dass weder das Eine, noch das Andere aus unterschiedlichen Gründen für die Stadt Bad Salzdetfurth in Frage
kommt.

Gerade wurde im Fachausschuss 1 über die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes beraten. Das zeigt deutlich, dass die Finanzmittel der Stadt Bad Salzdetfurth sehr beschränkt und
möglichweise Zukunftsinvestitionen heute schon gefährdet sind.
Um auf der einen Seite den Bürgern der Stadt Bad Salzdetfurth gerecht zu werden und auf der anderen Seite den Haushalt und mögliche Zukunftsinvestitionen nicht zu gefährden muss ein Kompromiss
gefunden werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag zur VV 093/2020:

• Reduzierung der Anliegeranteile auf einen Beitragssatz von 51% in der Kategorie 1 (ausschließliche Anliegerstraßen) (-32% im Vergleich zur aktuellen Satzung).

• Alle anderen Kategorien sollen im gleichen Verhältnis gesenkt werden.

• Eckgrundstücksreglung: Bei Grundstücken, die an zwei Straßen liegen, werden 50% (anstelle von 2/3) des Beitrages fällig. Bei drei Straßen wird 1/3 des Beitrags fällig. Der die entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten der Stadtkasse.

• Bei einer Ratenzahlung (Verrentung) soll ein Zinssatz von 1,5% über dem Basiszins erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bernhard Evers

– Fraktionsvorsitzender –

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