Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 12.11.2020

Werter Herr Gryschka,

Da die ersatzlose Abschaffung der STARBS aus Sicht der CDU für die Stadt Bad Salzdetfurth nicht darstellbar ist, möchte die CDU zur Lösung des Finanzierungsproblems (siehe Antrag zur VV 093/2020) einen weiteren Vorschlag einbringen.
Das Ziel der CDU-Fraktion ist eine Abschaffung der STRABS durch das Land Niedersachen bei einem gleichzeitigen finanziellen Ausgleich durch das Land.

Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

• Der Stadtrat und die Verwaltung setzen sich beim Land Niedersachsen, insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahlen 2022, in besonderer Art und Weise dafür ein, die STRABS abzuschaffen. Ein entsprechender Finanzausgleich muss durch das Land Niedersachsen
erfolgen.

• Die Verwaltung eruiert (ggf. unter Beteiligung der BI STRABS) welche Interessenvertretungen gleiche Positionen vertreten (z.B. Städte- und Gemeindebund, andere Kommunen, Bürgerinitiativen, etc.) und versucht einen entsprechenden Kontakt zu vermitteln.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bernhard Evers

– Fraktionsvorsitzender –

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